Beschluss: erledigt

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden weist den Bürgerantrag gemäß § 6 Abs. 3 Ziffer 1 der Hauptsatzung der Stadt Leverkusen zurück, da er inhaltlich eine bereits erhobene Anregung oder Beschwerde wiederholt, ohne dass eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist.


Es wird festgestellt, dass der Antragsteller nicht zur Sitzung erschienen ist. Auf Nachfrage von Herrn Freund (FDP) erklärt Frau Weber (01), dass der Antragsteller ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurde.


- einstimmig -