Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Die Tagesordnungspunkte 3.1 (Bürgerantrag Nr. 2014/0268), 3.2 (Bürgerantrag Nr. 2014/0269), 3.3 (Bürgerantrag Nr. 2014/0272) und 3.4 (Vorlage Nr. 2014/0222) werden gemeinsam beraten.

 

Der Bürgerantragsteller, Herr Cremer, stellt der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I seine Anträge vor. Im Anschluss präsentiert Herr Dipl.-Ing. Carsten Schäfer, Planungsgruppe Stadtbüro, die wesentlichen Inhalte des IHK für Leverkusen-Hitdorf.

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) bittet um Erläuterung, warum ein Teil der im IHK aufgeführten Mittel nur der Villa Zündfunke zugerechnet werden, insbesondere Personalkosten.

 

Frau Hillen (51) erklärt hierzu, dass die Mittel in Höhe von insgesamt 200.000 € für soziale und jugendpolitische Maßnahmen nicht ausschließlich der Villa Zündfunke, sondern dem gesamten Stadtteil Hitdorf zu Gute kommen.

 

Frau Zlonicky (61) erläutert die Beschlussfassung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen (SBP) in Bezug auf die Bürgeranträge und die auf Anregung vom Vorsitzenden des SBP, Rh. Ippolito, zu Protokoll genommenen Verfahrensvorschläge:

 

1. Im weiteren Verfahren nach Beschlussfassung über das IHK Hitdorf, als erstem Entwurf zur Beantragung von Zuschussmitteln, wird der Inhalt des IHK weiter überarbeitet und aktualisiert, um es zu einem Konzept für ganz Hitdorf weiter zu entwickeln.

 

2. Das Verkehrskonzept Hitdorf mit seinem grundsätzlichen Ziel der gleichmäßigen Verteilung der Verkehrsströme auf die Hitdorfer Straße und die Ringstraße wird ohne Abstriche in das IHK Hitdorf übernommen.

 

3. Der Dachverband der Hitdorfer Vereine sowie alle sonstigen Vereine und Akteure im Hitdorfer Vereins- und Stadtteilleben werden im weiteren Verfahren der Veränderung und Umsetzung des IHK Hitdorf frühzeitig eingebunden.

 

Herr Schmitz lässt über den gesamten Tagesordnungspunkt 3, Bürgeranträge Nrn. 2014/0268, 2014/0269 und 2014/0272 sowie Verwaltungsvorlage Nr. 2014/0222, mit den in der heutigen Sitzung des SBP durch Rh. Ippolito ergänzten Änderungen zu den Bürgerantragen abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu den Bürgeranträgen Nrn. 2014/0268, 2014/0269 und 2014/0272 sowie der Verwaltungsvorlage Nr. 2014/0222:

 

Wie Vorlage und zu den Bürgeranträgen wie SBP

 

dafür:            7  (3 SPD, 2 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

Enth.:            3  (2 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)