Herr Oberbürgermeister Buchhorn eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er weist darauf hin, dass Herr Andreas Born für leverkusen.com um Drehgenehmigung zu Tagesordnungspunkt 2 - „25 Jahre Städtepartnerschaft Leverkusen-Schwedt“ - gebeten hat. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Er weist außerdem darauf hin, dass der WDR um Drehgenehmigung gebeten hat. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn begrüßt anschließend zum Tagesordnungspunkt 2 Herrn Bürgermeister Jürgen Polzehl und den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Herrn Hans-Joachim Höppner aus der Leverkusener Partnerstadt Schwedt.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn erklärt, dass folgende Unterlagen auf den Tisch gelegt wurden:

 

Zu Tagesordnungspunkt 14 der öffentlichen Sitzung:

Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 28.11.14 zum Antrag Nr. 2014/0137. Er schlägt vor, den Änderungsantrag als Tagesordnungspunkt 14.1 und den Ursprungsantrag als Tagesordnungspunkt 14.2 zu beraten.

 

Zu Tagesordnungspunkt 40 der öffentlichen Sitzung:

Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 28.11.14 zum Antrag Nr. 2014/0247. Er schlägt vor, den Änderungsantrag als Tagesordnungspunkt 40.1 und den Ursprungsantrag als Tagesordnungspunkt 40.2 zu beraten.

 

Hiergegen sowie gegen die verteilte Arbeitstagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn erklärt, dass zu Tagesordnungspunkt 33.1 der öffentlichen Sitzung - „Wohnraum für asylsuchende Menschen in Leverkusen“ - Bürgerantrag vom 13.10.14 - Vorlage Nr. 2014/0261, der Bürgerantragsteller, Herr Hans-Jürgen Lambertz, einen Antrag auf Rederecht gestellt hat. Er lässt darüber abstimmen, ob Herrn Lambertz ein Rederecht gewährt werden soll.

 

- einstimmig -

 

Zu Tagesordnungspunkt 33.3 der öffentlichen Sitzung - „Sachstandsbericht über die aktuelle Situation der Flüchtlinge/Asylbewerber in Leverkusen“ - Antrag der Vorsitzenden des Integrationsrates, Frau Bella Buchner, vom 04.11.14 - Vorlage Nr. 2014/0248, hat Frau Bella Buchner für den Integrationsrat einen Antrag auf Rederecht gestellt. Herr Oberbürgermeister Buchhorn weist darauf hin, dass Frau Buchner gemäß § 27 Abs. 8 Satz 3 GO NRW das Wort zu erteilen ist.

 

Zu Tagesordnungspunkt 40.2 der öffentlichen Sitzung - „Umbau des Eingangsbereiches 3 der Geschäftsstelle des Integrationsrates, Manforter Straße 184“ - Antrag der Vorsitzenden des Integrationsrates, Frau Bella Buchner, vom 04.11.14 - Vorlage Nr. 2014/0247, hat Frau Bella Buchner für den Integrationsrat einen Antrag auf Rederecht gestellt. Herr Oberbürgermeister Buchhorn weist darauf hin, dass Frau Buchner gemäß § 27 Abs. 8 Satz 3 GO NRW das Wort zu erteilen ist.

 

Zu Tagesordnungspunkt 45 der öffentlichen Sitzung - „Integriertes Handlungskonzept (IHK) für Leverkusen - Hitdorf“, hat Herr Karl-Heinz Cremer von der Bürgerinitiative Verkehrskonzept Hitdorf mit Umgehungsstraße einen Antrag auf Rederecht mit Beamervortrag für seine beiden Bürgeranträge, Tagesordnungspunkte 45.1 und 45.2, Vorlagen-Nummern 2014/0268 und 2014/0269 gestellt. Herr Oberbürgermeister Buchhorn weist darauf hin, dass Herr Cremer bereits in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen und des Schulausschusses sowie in der Sitzung der Bezirksvertretung I sein Rederecht wahrgenommen hat und lässt darüber abstimmen, ob Herrn Cremer ein Rederecht gewährt werden soll.

 

dafür:          22  (12 SPD, 4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW, 2 DIE LINKE, 2 PIRATEN)

dagegen:   25  (OB, 13 CDU, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 LEV PARTEI)

 

Damit ist der Antrag auf Rederecht abgelehnt.

 

Zu Tagesordnungspunkt 53.2 der öffentlichen Sitzung - „Verlängerung der Mietverträge auf dem Rialto Boulevard“, Bürgerantrag vom 24.11.14, Vorlage-Nr. 2014/0285, hat Herr Detlev Johanns von der Interessengemeinschaft der Mieter der Ladenlokale Heinrich-von-Stephan-Straße 2/4 (Rialto-Boulevard) einen Antrag auf Rederecht gestellt. Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt  darüber abstimmen, ob Herrn Johanns ein Rederecht gewährt werden soll.

 

dafür:          47  (14 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 2 PIRATEN, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     1  (OB)

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt, die Tagesordnungspunkte für die ein Rederecht gewährt wurde, vorzuziehen. Herr Oberbürgermeister Buchhorn schlägt vor, die Tagesordnungspunkte nach Tagesordnungspunkt 12 zu behandeln. Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt sich damit einverstanden.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt hierüber abstimmen.

 

dafür:          47  (OB, 14 CDU, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 2 PIRATEN, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)