Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Anlage 2 zur Niederschrift beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur 15. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 3. April 1997.

2.    Die Entscheidung für den verkaufsoffenen Sonntag am 01.03.2015 (Antik- und Designmarkt) wird in den nächsten Sitzungsturnus vertagt.

Herr Oberbürgermeister Buchhorn erklärt, dass die für den 17.05.2015 vorgesehene Veranstaltung Opladener Frühling mit Verkehrsschau aus der Ordnungsbehördlichen Verordnung herauszunehmen ist, da diese Veranstaltung noch einmal einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden soll. Insofern soll die Entscheidung für den verkaufsoffenen Sonntag am 17.05.2015 in den nächsten Sitzungsturnus vertagt werden.

Im Laufe der Sitzung korrigiert sich Herr Oberbürgermeister Buchhorn dahingehend, dass es sich um die für den 01.03.2015 vorgesehene Veranstaltung Antik- und Designmarkt handele. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

dafür:          42  (OB, 14 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 PIRATEN, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     2  (DIE LINKE)

Enth.:            4  (BÜRGERLISTE)

Rh. Schönberger (CDU) hat gemäß § 31 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.