Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen befürwortet die in der Synopse
(Anlage 1 der 2. Ergänzung vom 21.11.14 zur Vorlage) dargestellten Änderungen
in der Verbandssatzung des ZV NVR.
2. Der ZV NVR wird aufgefordert, ein Verfahren zu entwickeln, das im
Falle einer drohenden Erhebung einer Verbandsumlage greift. Dieses Verfahren
soll unter Einbeziehung der Verbandsmitglieder Möglichkeiten zur Umsetzung von
Einsparungen vorsehen, um ggf. die Erhebung einer Verbandsumlage abzuwenden.
3. Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt den in der Synopse (Anlage 2
der 2. Ergänzung vom 21.11.14 zur Vorlage) dargestellten Änderungen der
Verbandssatzung des ZV VRS zu.
4. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, nach § 115 GO NRW das Anzeigeverfahren bei der Bezirksregierung durchzuführen.
Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über die Vorlage einschließlich der beiden Ergänzungen abstimmen.
- einstimmig -