Beschluss:

 

1.   Der Rat der Stadt Leverkusen befürwortet die in der Synopse (Anlage 1 der 2. Ergänzung vom 21.11.14 zur Vorlage) dargestellten Änderungen in der Verbandssatzung des ZV NVR.

 

2.   Der ZV NVR wird aufgefordert, ein Verfahren zu entwickeln, das im Falle einer drohenden Erhebung einer Verbandsumlage greift. Dieses Verfahren soll unter Einbeziehung der Verbandsmitglieder Möglichkeiten zur Umsetzung von Einsparungen vorsehen, um ggf. die Erhebung einer Verbandsumlage abzuwenden.

 

3.   Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt den in der Synopse (Anlage 2 der 2. Ergänzung vom 21.11.14 zur Vorlage) dargestellten Änderungen der Verbandssatzung des ZV VRS zu.

 

4.   Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, nach § 115 GO NRW das Anzeigeverfahren bei der Bezirksregierung durchzuführen.


Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über die Vorlage einschließlich der beiden Ergänzungen abstimmen.


- einstimmig -