Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Vorlage dargelegten Kriterien als verbindliche Grundlage für die Bewertung der Geschwindigkeitsregelungen im Stadtgebiet.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, zum nächsten Sitzungsturnus die Ergebnisse der Überprüfung der Geschwindigkeitsregelungen im Stadtgebiet bekannt zu geben und notwendige Änderungen den Bezirksvertretungen zur Entscheidung vorzulegen.

dafür:          43  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 2 PIRATEN, 1 LEV PARTEI)

Enth.:            6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)