Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt das als Anlage zur Vorlage beigefügte integrierte Handlungskonzept (IHK) Hitdorf zur Kenntnis.

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Umsetzung der Maßnahmen und Projektvorschläge des IHK Hitdorf vorbehaltlich

 

§         einer Aufnahme in den städtischen Haushalt 2015,

§         der Genehmigung des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 für das Haushaltsjahr 2015 und

§         einer Förderung aus Mitteln der Städtebauförderung für die als förderfähig eingestuften Maßnahmen.

 

3.    Sofern die Zuschüsse nicht oder nur teilweise bewilligt werden, ist über die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen erneut zu entscheiden.

 

4.    Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung mit der Beantragung von Städtebaufördermitteln ab dem Jahr 2015 für die als förderfähig eingestuften Maßnahmen.

 

5.    Im weiteren Verfahren nach Beschlussfassung über das IHK Hitdorf, als erstem Entwurf zur Beantragung von Zuschussmitteln, wird der Inhalt des IHK weiter überarbeitet und aktualisiert, um es zu einem Konzept für ganz Hitdorf weiter zu entwickeln.

 

6.    Das Verkehrskonzept Hitdorf mit seinem grundsätzlichen Ziel der gleichmäßigen Verteilung der Verkehrsströme auf die Hitdorfer Straße und die Ringstraße wird ohne Abstriche in das IHK Hitdorf übernommen.

 

7.    Der Dachverband der Hitdorfer Vereine sowie alle sonstigen Vereine und Akteure im Hitdorfer Vereins- und Stadtteilleben werden im weiteren Verfahren der Veränderung und Umsetzung des IHK Hitdorf frühzeitig eingebunden.

Rh. Eimermacher (CDU) beantragt, in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen vom 20.11.14 abzustimmen, in der die Intentionen alle drei Bürgeranträge aufgegriffen und angemessen berücksichtigt wurden.

 

Rh. Schoofs beantragt, die Bürgeranträge einzeln abzustimmen.

 

Herr Bürgermeister Wölwer lässt über den Tagesordnungspunkt in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen vom 20.11.14 abstimmen.

dafür:          42  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 2 PIRATEN, 1 LEV PARTEI)

Enth.:            3  (1 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

 

Mit diesem Beschluss sind die Bürgeranträge sowie der Antrag von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) auf Einzelabstimmung erledigt.