Beschluss:

Der Rat der Stadt Leverkusen schließt sich in vollem Umfang der Stellungnahme des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. an.

dafür:          47  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 DIE LINKE, 2 PIRATEN, 1 LEV PARTEI)

Enth.:            2  (FDP)