Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

1. Dem Rat wird empfohlen, den im Entwurf der Haushaltssatzung 2015 einschließlich der in den Haushaltsplan integrierten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für die Fachbereiche 50 und 53 unter Berücksichtigung der Veränderungsliste (Anlage 1 der Niederschrift) zuzustimmen.

 

2. Dem Rat wird empfohlen, den im Entwurf des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 (HSP) als Bestandteil der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für die Fachbereiche 50 und 53 zuzustimmen.

 


dafür:         10  (4 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     1  (PRO NRW)

Enth.:           3  (SPD)