Beschluss:
Die
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I empfiehlt der Verwaltung, bei der Sanierung
der Hitdorfer Kaimauer vorrangig eine Lösung zu verfolgen, die eine Treppenanlage
zum Rhein hinab beinhaltet, um den Hafenbereich in Hitdorf aufzuwerten und
attraktiver zu machen. Die Maßnahme soll auf jeden Fall in das IHK Hitdorf aufgenommen
werden, um Zuschüsse zu erhalten. Die Bedenken des Denkmalschutzes sollen dabei
in Verhandlungen ausgeräumt werden.
Herr Stadtkämmerer Stein
(Dezernat II) erläutert den Sachverhalt, im Anschluss macht Herr Gerlich (TBL)
auf Nachfragen aus der Bezirksvertretung ergänzende Ausführungen zu der
Thematik.
Herr Stadtkämmerer Stein
(Dezernat II) teilt mit, dass die Verwaltung eine Vorlage einbringen wird, die
alle theoretisch möglichen Varianten zur Sanierung der Hafenmauer enthalten
wird.
Herr Melchert (SPD)
bittet darum zu prüfen, ob die Anlage einer Freitreppe mit in das Integrierte
Handlungskonzept (IHK) für Leverkusen-Hitdorf aufgenommen werden kann und wie
die Zuschussfähigkeit sowie alle Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen
werden können.
Ergänzend zu seiner
schriftlichen Stellungnahme vom 21.01.15 gibt Herr Stadtkämmerer Stein (Dezernat
II) zu Protokoll, dass für die Erhaltung der Standsicherheit der Kaimauer mit
maximalen Kosten von 600.000 € zuzgl. USt. zu rechnen ist. Dieser Aufwand ist zwischenzeitlich im
Kernhaushalt konsumtiv etatisiert. Um eine nachhaltige Sanierung im Sinne einer
bis zu 20 Jahren anhaltenden Konservierung des Bauwerks zu erreichen, wird
seitens der TBL empfohlen, auch die oberhalb der Spundwand befindliche
Betonwand zu sanieren und den Mauerkopf einschließlich der Geländer zu erneuern.
Für diese Maßnahmen wäre dann mit weiteren Kosten von ca. 600.000 € zu rechnen.
Daraus ergibt sich somit ein Gesamtaufwand für die Sanierung der Kaimauer in
Höhe von 1,2 Mio. € zuzgl. USt..
Herr Schier (63)
stellt die denkmalrechtlichen Bedenken zur Errichtung einer Treppe an diesem
Standort dar.
Rh. Eckloff (CDU) fasst
das Stimmungsbild der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I zusammen und
ergänzt den Prüfauftrag von Herrn Melchert (SPD):
Die
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I favorisiert die Lösung mit der Anlage
einer Treppe in Teilen der Hitdorfer Kaimauer. Die Verwaltung soll beauftragt
werden, zielgerichtet die Verwirklichung dieser Variante zu prüfen.
Herr Schmitz lässt
über diesen Antrag abstimmen.
dafür: 9 (4 SPD, 3 CDU, 2 BÜRGERLISTE)
Enth.: 1 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Rf. Kutzner (PRO NRW) war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.
Mit diesem Beschluss hat sich der Antrag Nr. 2014/0330 der BÜRGERLISTE erledigt.