Beschluss:

 

1. Dem Rat wird empfohlen, den im Entwurf der Haushaltssatzung 2015 einschließlich der in den Haushaltsplan integrierten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für den Fachbereich 01 und die Büros 02 und 03 unter Berücksichtigung der Veränderungsliste vom 21.01.15 zuzustimmen.

 

2. Dem Rat wird empfohlen, den im Entwurf des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 (HSP) als Bestandteil der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für den Fachbereich 01 und die Büros 02 und 03 unter Berücksichtigung der Veränderungen vom 21.01.15 zuzustimmen.


dafür:           7  (OB, 5 CDU, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (PRO NRW)

Enth.:           5  (2 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)