Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt, die Kostenberechnung auf 3,37 Mio. € Gesamtkosten zu deckeln. Wenn höhere Kosten entstehen, soll die Verwaltung eine Vorlage erstellen und den entsprechenden Gremien zur Beschlussfassung vorlegen.

 

Der Antrag wird mit Gegenstimmen der FDP und PRO NRW mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu Ziffern 2. u. 3.

 

dafür:         16  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (PRO NRW)