Tagesordnungspunkt

TOP Ö 14.4: Entwurf der Haushaltssatzung und Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 für das Haushaltsjahr 2015
- m. Ergänzung vom 28.01.15

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.02.2015   F/004/2015 Finanz- und Rechtsausschuss, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren 
Gremium:Finanz- und Rechtsausschuss, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren 
Beschluss:vertagt in Folgegremium
Vorlage:  2014/0310 

Herr Stadtkämmerer Stein merkt zu den Veränderungslisten der Vorlage 2014/0310 an, dass die 44.000 €, die zunächst für die Anmietung zusätzlicher Flächen in der Marie-Curie-Straße für FB 11 (FB 65, Innenauftrag 650001700102 / Sachkonto 542107) vorgesehen waren, entfallen, da Herr Oberbürgermeister Buchhorn die Vorlage zurückgezogen hat. Die Mittel sollen nunmehr die Position aufstocken, auf welcher die Aufwendungen zur Anmietung der Unterbringungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge geplant sind (FB 65, Innenauftrag 650001700102 / Sachkonto 542107).

 

Außerdem wird aus Gründen der Rechtssicherheit folgender Passus in die Haushaltssatzung 2015 mit aufgenommen:

„Aufgrund der in Leverkusen jeweils gültigen Hebesatzungen für die Grund- und Gewerbesteuer haben die Angaben der Steuersätze in der Haushaltssatzung nur deklaratorische Bedeutung.“

 

Rh. Ippolito (SPD) bittet um eine Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der FDP-Gruppe zu TOP 14.3 (Antrag Nr. 2015/0377).

 

Herr Stadtkämmerer Stein sagt diese bis zur Ratssitzung zu.

 

Rh. Ippolito (SPD) beantragt die Vertagung des gesamten Tagesordnungspunktes 14 in den Rat.

 

- einstimmig -