Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Entwurf der Haushaltssatzung und Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 für das Haushaltsjahr 2015

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.01.2015   BU/003/2015 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2014/0311 

 

Beschluss:

 

  1. Dem Rat wird empfohlen, den im Entwurf der Haushaltssatzung 2015 einschließlich der in den Haushaltsplan integrierten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für die Fachbereiche 32, 33, 36 und 39 unter Berücksichtigung der sich aus den in der Anlage beigefügten Änderungslisten ergebenden Änderungen zuzustimmen.

  2. Dem Rat wird empfohlen, den im Entwurf des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 (HSP) als Bestandteil der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für die Fachbereiche 32, 33, 36 und 39 zuzustimmen.

 


dafür:         10  (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (1 PRO NRW 1 FDP)

Enth.:           5 (4 SPD, 1 BÜRGERLISTE)