Rh. Paul Hebbel (CDU) fordert, dass der Konflikt zwischen einer gewerblichen Nutzung im südlichen Teil und dem Ansiedlungsvorhaben der Fachhochschule (FH) gelöst wird und auch der zweite Bauabschnitt für die FH ungehindert möglich sein wird.

 

Rh. Hasivar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet um Auskunft bezüglich der in der Vorlage angesprochenen Seveso-II-Richtlinie.

 

Frau Beigeordnete Deppe erläutert zur Anfrage von RH. Paul  Hebbel (CDU) und Rh. Hasivar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dass durch gutachterliche Untersuchungen angemessene Abstände zu dem Störfallbetrieb in der Fixheide und den dort genehmigten Nutzungen ermittelt wurden. Damit liegt der Geltungsbereich des Bebauungsplanes außerhalb der angemessenen Abstände und kann daher als Satzung beschlossen werden.

 

Herr Keil (DIE LINKE) erkundigt sich nach dem Einwand der Deutschen Bahn wegen der Kalibrierstation. Die Deutsche Bahn gibt an, dass sie das Gebäude sanieren möchte.

 

Hierzu führt Herr Burau (Stadtplanung) aus, dass die Kalibrierstation zunächst weitergeführt werden soll und das Gebäude daher bis auf weiteres erhalten bleibt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

 


 

dafür:         17  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP,  

                           1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (PRO NRW)