Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Niederschrift ist als Anlage 2 die in der Sitzung auf Anfrage von Rh. Müller zugesagte Auswertung der PN 0610/Transferleistungen (Seite 352 Zeile 15 der Beratungsunterlagen des Haushaltes 2015) beigefügt. Rh. Müller bittet für den Ausschuss, diese Information im nächsten Jahr direkt den Beratungsunterlagen beizufügen.

Beschluss:

 

1. Dem Rat wird empfohlen, den im Entwurf der Haushaltssatzung 2015 einschließlich der in den Haushaltsplan integrierten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für den Fachbereich 51 inkl. der Veränderungsliste zuzustimmen.

 

2. Dem Rat wird empfohlen, den im Entwurf des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 (HSP) als Bestandteil der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für den Fachbereich 51 zuzustimmen.


dafür:               8 (3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 OP, 2 Sonstige)
Enth.:               4 (2 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 Sonstiger)