Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit nachfolgenden Änderungen

 

5.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Landes NRW mit dem Land und der Bezirksregierung Arnsberg zu verhandeln und das ausverhandelte Ergebnis den Rats- und Bezirksgremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) möchte wissen, warum es sich bei der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE) um eine rentierliche Investition handelt und in welcher Form die außerordentliche Mittelbereitstellung erfolgen soll.

 

Rh. Scholz (CDU) bittet um eine nähere Erläuterung der prognostizierten Einsparungen bzw. Vermeidung von Aufwendungen im städtischen Haushalt während der gesamten Laufzeit einer EAE des Landes in Höhe von ca. 6,8 Mio. € jährlich, da er die Berechnung in dieser Form nicht ganz nachvollziehen kann.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) verweist auf die der Vorlage Nr. 2015/0400 unter Anlage 5 beigefügte E-Mail von Herrn Dr. Obermaier, Wirtschaftsförderung Leverkusen (WFL), vom 23.01.15, in der im letzten Absatz „derzeit in Bearbeitung befindliche Ansiedlungsprojekte im Innovationspark, die wir Ihnen bereits per Mail mitgeteilt haben“ genannt sind. Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) möchte von der Verwaltung bis zum Rat beantwortet haben, bei wie vielen Betrieben eine Ansiedlung unmöglich wird bzw. gefährdet ist und wie viele potentielle Arbeitsplätze hiermit entfallen würden.

 

Nach Wissen von Rh. Scholz (CDU) liegt der mögliche Unterbringungsstandort in Rheindorf in der Wasserschutzzone III. Kann in diesem Bereich des ehemaligen Jugendhauses Rheindorf dann überhaupt eine Flüchtlingsunterkunft errichtet werden?

 

Herr Gintrowski (BÜRGERLISTE) möchte wissen, ob es im Stadtgebiet noch andere vergleichbar große Flächen zur Errichtung einer EAE gibt.

 

Rh. Scholz (CDU) möchte wissen, wann die Leverkusener Bevölkerung vor Ort über die Thematik informiert wird.

 

Die Beantwortung der Fragen soll rechtzeitig vor der nächsten Ratssitzung, wenn möglich bereits zu den Fraktionssitzungen am 04.02.15, erfolgen.

 

Rh. Eckloff (CDU) beantragt die Vertagung der Vorlage Nr. 2015/0400 um einen Turnus, da die vorliegenden Informationen als Grundlage für eine Beratung noch nicht ausreichend sind. Darüber hinaus sollen Herr Dr. Obermaier (WFL) sowie Frau Schillings vom Flüchtlingsrat Leverkusen zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I eingeladen werden, um Fragen der Politik beantworten zu können.

 

Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt eine Vertagung der Vorlage Nr. 2015/0400 in den Rat.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) spricht sich zum Abschluss der Diskussion dafür aus, dem Beschlussentwurf der Vorlage Nr. 2015/0400 zu Nummern 1 bis 4 zu folgen und Nummer 5 wie folgt abzuändern:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Landes NRW mit dem Land und der Bezirksregierung Arnsberg zu verhandeln und das ausverhandelte Ergebnis den Rats- und Bezirksgremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Herr Stadtkämmerer Stein (Dezernat II) begrüßt diesen Vorschlag.

 

Rh. Eckloff (CDU) und Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schließen sich dieser Vorgehensweise an und ziehen ihre Vertagungsanträge zurück.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt über die Verwaltungsvorlage Nr. 2015/0400 in der geänderten Fassung abstimmen.

- einstimmig bei einer Enthaltung von PRO NRW -