Beschluss:

 

 


Herr Oberbürgermeister Buchhorn eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er weist darauf hin, dass der WDR um Drehgenehmigung gebeten hat. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Anschließend gedenkt er in einer Rede den Opfern von Terroranschlägen sowie dem verstorbenen ehemaligen Ratsherrn Bast. Die Rede ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Der Rat erhebt sich zu einer Schweigeminute.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn begrüßt Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) als neues Ratsmitglied.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn erklärt, dass er zu Tagesordnungspunkt 25 der öffentlichen Sitzung - „Unterbringung von Flüchtlingen in Leverkusen“ - Frau Schillings vom Flüchtlingsrat und Herrn Dr. Obermaier von der Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH eingeladen hat, damit sie den Ratsmitgliedern zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat er am Wochenende ein TOP-Verteiler-Schreiben verschickt, das heute auch als Druckstück auf den Tisch gelegt wurde. Darin hat Herr Oberbürgermeister Buchhorn angekündigt, dass er heute den Beschlusspunkt 5 der Vorlage, der sich mit einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) befasst, zurückzieht. Damit stehen nur die Beschlusspunkte 1 bis 4 zur Beratung und Beschlussfassung an.

 

Außerdem hat er zu diesem Tagesordnungspunkt eine Stellungnahme des Integrationsrates vom 04.02.2015 auf den Tisch legen lassen.

Da Frau Schillings aufgrund beruflicher Termine gebeten hat, den Tagesordnungspunkt vorzuziehen, schlägt Herr Oberbürgermeister Buchhorn vor, ihn nach Tagesordnungspunkt 4 zu beraten.

 

Gegen die verteilte Arbeitstagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.

 

Zu Tagesordnungspunkt 29 der öffentlichen Sitzung wurde außerdem eine Ergänzung vom heutigen Tag auf den Tisch gelegt.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn erklärt, dass zu Tagesordnungspunkt 4 der öffentlichen Sitzung - „Vorschläge zum Ausbau der Autobahnen A1 und A3 im Raum Leverkusen“ - die Bürgerantragsteller, Herr Rolf Kraneis und Herr Lutz von Waldowski einen Antrag auf Rederecht mit Beamervortrag von jeweils 15 Minuten gestellt haben. Er weist darauf hin, dass bei einem Rederecht üblicherweise analog zur Redezeitbegrenzung für Ratsmitglieder eine Redezeit von 4 Minuten eingeräumt wird.

 

Rh. Hasivar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, den Bürgerantrag in den Projektbeirat zu verweisen. Rh. Ippolito (SPD) ergänzt, dass der Bürgerantrag zunächst im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen und anschließend im Projektbeirat beraten werden sollte.

 

Hierüber lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Bürgerantrag wird zur Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen und in den Projektbeirat der Stadt Leverkusen für die Planungsgruppe des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW im Rahmen der Baumaßnahmen der Rheinquerung, der A1, der A3 und des Autobahnkreuzes Leverkusen (Projektbeirat) verwiesen.

 

dafür:         42  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 PRO NRW, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     5  (4 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn weist darauf hin, dass zu Tagesordnungspunkt 27 der öffentlichen Sitzung - „Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten“ - Antrag des Integrationsrates vom 13.01.15 - die Vorsitzende des Integrationsrates, Frau Bella Buchner für den Integrationsrat einen Antrag auf Rederecht gestellt hat. Herr Oberbürgermeister Buchhorn weist darauf hin, dass Frau Buchner gemäß § 27 Abs. 8 Satz 3 GO NRW das Wort zu erteilen ist, sofern sie zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend ist.