Beschluss:

 

1.    Über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem.
§ 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Äußerungen wird gemäß Beschlussentwurf der Verwaltung (Anlage 10 zur Niederschrift) entschieden. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

2.    Der Beschluss vom 13.05.2013 (Vorlage Nr. 2000/2013) über die während der 1. öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen (Anlage 11 zur Niederschrift) wird unter Berücksichtigung der Änderungen nach Durchführung der 2. öffentlichen Auslegung erneut gefasst. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

3.    Über die während der 2. öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der/des

 

Behörde 1:    Bezirksregierung Düsseldorf

                                   Kampfmittelbeseitigungsdienst

                                   Postfach 30 08 65

                                   40408 Düsseldorf

 

            Behörde 2:    PLEdoc GmbH

                                   Leitungsauskunft Fremdplanungsbearbeitung

                                   Postfach 12 02 55

                                   45312 Essen

 

            Behörde 3:    Industrie- und Handelskammer Köln

                                   An der Schusterinsel 2

                                   51379 Leverkusen

 

            Behörde 4:    Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW

                                    Domstraße 55 – 73

                                   50668 Köln

 

wird gemäß Beschlussentwurf der Verwaltung (Anlage 12 zur Niederschrift) entschieden. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

4.    Entsprechend dem Ergebnis der Abwägung und der geänderten Planungsziele wird der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 172 B/II „nbs:o – Campus Leverkusen und Gewerbe“ nach der 2. öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB erneut geändert. Dem geänderten Entwurf (Anlage 13 zur Niederschrift) einschließlich der Änderung und Ergänzung der textlichen Festsetzungen (Anlage 14 zur Niederschrift) und der Begründung einschließlich des Umweltberichts (Anlage 15 zur Niederschrift) wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.

 

5.    Der Bebauungsplanentwurf Nr. 172 B/II „nbs:o – Campus Leverkusen und Gewerbe“, bestehend aus Planzeichnung (Anlage 16 zur Niederschrift) und textlichen Festsetzungen (Anlage 17 zur Niederschrift) wird gemäß § 10 Baugesetzbuch – BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748), in Verbindung mit

 

·         der Baunutzungsverordnung – BauNVO in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548)

 

und

 

·         § 86 Landesbauordnung - BauO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.03.2000 (GV. NRW. S. 256), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Mai 2014 (GV. NRW. S. 294)

 

sowie

 

·         § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878)

 

als Satzung beschlossen.

 

6.    Die als Anlage 15 zur Niederschrift beigefügte Satzungsbegründung zum Bebauungsplan einschließlich des Umweltberichts wird gebilligt.


dafür:         43  (OB, 17 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)