Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Unterbringung von Flüchtlingen

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.02.2015   F/004/2015 Finanz- und Rechtsausschuss, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren 
Gremium:Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

dafür:                ()

dagegen:         ()

Enth.:               ()

- einstimmig -


Die Tagesordnungspunkte 2.1 (Vorlage Nr. 2015/0400) und 2.2 (Antrag Nr. 2015/0401) werden gemeinsam beraten.

 

Im Rahmen der Beratung werden von Seiten der Politik verschiedene Fragen gestellt und die Bitte geäußert, diese möglichst schnell zu beantworten.

 

-      Zur Stellungnahme der WFL vom 23.01.15:

In der Stellungnahme der WFL wird auf die Möglichkeit hingewiesen, dass auf die Stadt Leverkusen Schadensersatzansprüche zukommen werden oder Unternehmen, die sich im Innovationspark Leverkusen (IPL) ansiedeln möchten/ angesiedelt haben, wieder „abspringen“.

 

Um welche Schadensersatzansprüche geht es genau und wie viele Arbeitsplätze wären betroffen?

 

-      Außerdem bittet Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) darum, Frau Schillings (Flüchtlingsrat Leverkusen) und Herrn Obermaier (WFL) zur Ratssitzung am 09.02.15 einzuladen, damit weitere Fragen in der Sitzung beantwortet werden können.

 

-      In der Presse werden weitere Grundstücke für die Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) vorgeschlagen.

Gibt es, abgesehen von dem in Rede stehenden Bereich auf dem IPL, weitere geeignete Flächen für dieses Vorhaben?

 

-      Zu der Vorlage, S. 7 zu Punkt 4.:

„Die in Leverkusen eingeführten Betreuungs- und Beratungsangebote sind im Hinblick auf die Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes eher nachrangig zu sehen, da der Betrieb einer entsprechenden Einrichtung durch das Land erfolgt und die dort untergebrachten Menschen nur kurzfristig hier verbleiben.“

Was bedeutet die Formulierung „eher nachrangig“? Inwieweit wird mit der Nutzung städtischer Betreuungs- und Beratungsangebote gerechnet?

 

-      Was ist geplant, um die Bürgerinnen und Bürger in Manfort bezgl. der EAE zu informieren?

 

-      Es wird um eine Stellungnahme zu den Anmerkungen des Flüchtlingsrates Leverkusen in deren Stellungnahme vom 02.02.15 gebeten.

 

-      Was ist aus dem Verbundmodel der Städte Bonn / Köln / Leverkusen geworden (3. Seite der Stn. des Flüchtlingsrates Leverkusen vom 02.02.15)?

 

-      Es soll Beschwerden von Anwohnern gegeben haben. Welchen Inhalt haben die Beschwerden?