Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) beantragt für den Finanz- und Rechtsausschuss die Vertagung des gesamten Tagesordnungspunktes in den Rat.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) stimmt der Vertagung der Ziffern 1-4 der Vorlage Nr. 2015/0400 in den Rat zu. Bei der Vertagung der Ziffer 5 der Vorlage meldet sie Bedenken an, da zu der Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) noch keinerlei Rahmenbedingungen feststehen und dies auch bis zur kommenden Ratssitzung am 09.02.15 nicht der Fall sein wird.

Dem Vertagungsantrag stimmt sie dennoch zu, behält sich aber vor, im Rat die Vertagung der Ziffer 5 (Vorlage 2015/0400) in den nächsten Turnus zu beantragen.

 

Über den Vertagungsantrag wird abgestimmt:

 

dafür:         16  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)