Rh. Scholz (CDU) merkt zur Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 26.01.15 an, dass zu Tagesordnungspunkt 16, Teileinziehung Parkstreifen in der Netzestraße (Vorlage Nr. 2014/0198), lediglich der allgemeine Beschlusstext erfasst ist, die Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Leverkusen Nr. 6 vom 04.03.15 dagegen den einzuschränkenden Benutzerkreis für den Parkstreifen weiter konkretisiert.

 

Herr Schmitz (66) führt hierzu aus, dass mit der Vorlage Nr. 2014/0198 der formale Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I eingeholt wurde und es vor Ort keine Änderung der Beschilderung geben wird.

 

Darüber hinaus fragt Rh. Scholz (CDU) nach, ob die Beantwortung seiner in der 7. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I am 02.02.15 zu Tagesordnungspunkt 9, Informationsveranstaltung zur Ausbauplanung Burgweg in Rheindorf (Antrag Nr. 2015/0375), gestellten Frage bis zu der Informationsveranstaltung am 23.04.15 vorliegen wird. Herr Schmitz (66) weist auf eine Beantwortung in der kommenden z.d.A.: Rat-Ausgabe hin.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) merkt an, dass in der Niederschrift der 6. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 26.01.15 unter dem Tagesordnungspunkt 11, Versetzung des Ehrenmals in Hitdorf (Antrag Nr. 2014/0276), ein falsches Abstimmungsergebnis erfasst ist, da die SPD doppelt aufgeführt ist.

 

Das richtige Abstimmungsergebnis muss lauten:

 

„dafür:          5  (4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     5  (3 CDU, 2 BÜRGERLISTE)“

 

Die Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 26.01.15 wird mit der vorgenannten Änderung zustimmend zur Kenntnis genommen. Des Weiteren wird die Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 02.02.15 zustimmend zur Kenntnis genommen.