Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Planung zum Endausbau der Straße Kämpenwiese wird zugestimmt.


Rf. von Styp-Rekowski (CDU) bittet die Verwaltung um Beantwortung der Fragen, was unter einem Endausbau zu verstehen ist und wie das Ergebnis der Bürgerbefragung ausgefallen ist.

 

Herr Schmitz (66) beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Erstmaliger Ausbau von Straßen

 

Die straßenmäßige Erschließung von Wohngebieten erfolgt in der Regel in den Schritten Herstellung einer Baustraße, Errichtung der Hochbauten, erstmaliger Ausbau der Straße und Widmung. Zwischen der Erstellung der Hochbauten und dem erstmaligen Ausbau können mitunter aus unterschiedlichen Gründen mehrere Jahre vergehen, so dass die Qualität der Baustraße immer mehr abnimmt. Im Fall Kämpenwiese war dies die Ursache, dass Anwohner den schlechten Straßenzustand der Baustraße bemängelten und Abhilfe forderten. Aus Sicht der Verwaltung ist eine Sanierung einzelner Flächen, wie sie im Nachhinein von Anwohnern gewünscht wurden,  wirtschaftlich nicht zu vertreten, so dass nur der komplette erstmalige Ausbau der Straße, der mit Beiträgen gemäß Baugesetzbuch verbunden ist, zu verfolgen ist.

 

Bürgerbeteiligung

 

In der Vorlage zum Endausbau Kämpenwiese ist von Seiten der Verwaltung aufgeführt, dass die Bürgerbeteiligung ein Votum für den Ausbau in Asphaltbeton ergeben hat. In der Zwischenzeit liegt der Verwaltung ein Schreiben der Anwohner vor, das dieses Votum ausdrücklich bekräftigt.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über die Vorlage Nr. 2015/0395 abstimmen.


- einstimmig -