Die Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.2 werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Hasivar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fragt nach, ob die ggf. am Karl-Carstens-Ring zusätzlich möglichen Parkplätze im Bereich des Klinikums eingespart werden.

 

Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass die Stellplatzanzahl im Gesundheitspark zurzeit nur bauordnungsrechtlich den Bestand absichert. Weitere Entwicklungen erfordern jedoch weitere Stellplätze. Dies ist gemeinsam mit der Entwicklung des Geländes Auermühle zu betrachten.

 

Frau Beigeordnete Deppe zieht in diesem Zusammenhang die Verwaltungsvorlage 1702/2012 (Einrichtung eines Fußgängerüberwegs und eines Parkstreifens am Karl-Carstens-Ring) zurück, die in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III am 22.12.2012 einstimmig vertagt wurde, bis ein Gesamtkonzept Parken mit dem Klinikum vorliegt.

 

Beschluss:

 

1.            Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen folgt der Beschlussempfehlung der Verwaltung zum Umgang mit den vorgebrachten Äußerungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (Anlage 1 der Vorlage).

 

2.            Dem Entwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Gesundheitspark Leverkusen“ (Anlage 2 der Vorlage) sowie der Begründung einschließlich des Umweltberichts (Anlage 3 der Vorlage) wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.

 

3.            Der Entwurf ist mit der diesem Beschluss beigefügten Begründung einschließlich des Umweltberichts für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

 

Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch – BauGB.

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III.


- einstimmig -