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Herr Bürgermeister Wölwer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt die Vertagung des TOP 9, Grundsatzbeschluss zur Bioabfallerfassung - Einführung der Biotonne. dafür: 3 (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW) dagegen: 10 (2 CDU, 3 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit) Enth.: 3 (CDU) Der Vertagungsantrag ist abgelehnt. Aufgrund der vorliegenden Anträge von SPD und CDU bittet Herr Bürgermeister Marewski (CDU), folgende Zusammenführung entsprechender Änderungsanträge der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen vom 26.02.2015 zur Vorlage im Ausschuss für Bürger und Umwelt am 26.02.2015 zur Abstimmung zu stellen: Änderungsantrag A
Änderungsantrag B Die Verwaltung wird beauftragt, das bisherige System für Abfallgebühren unter den Vorgaben rechtlicher Anforderungen zukunftsfähig zu modifi- zieren. Die Vorgehensweise soll sich an den entsprechenden Angaben in der Verwaltungsvorlage 2015/0350 (Begründung) orientieren. Beschlussempfehlung an den Rat: Wie vorgenannte Änderungsanträge dafür: 13 (5 CDU, 3 SPD, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit) dagegen: 2 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Enth.: 1 (BÜRGERLISTE) Beschlussempfehlung an den Rat: Wie Antrag Nr. 2015/0425 dafür: 1 (BÜRGERLISTE) dagegen: 15 (5 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit) Eine Beratung der TOP 9.2 - 9.5 (Anträge Nrn. 2015/0439, 2015/0440, 2015/0441 und Vorlage Nr. 2015/0350) wird aufgrund der mehrheitlich beschlossenen zusammengeführten Änderungsanträge der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion entbehrlich. |