Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Eröffnung der Sitzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.03.2015   RAT/007/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Herr Oberbürgermeister Buchhorn eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er begrüßt Rh. Theis (SPD) als neues Ratsmitglied.

 

Anschließend weist er darauf hin, dass Mitarbeiter der ivl während der heutigen Ratssitzung anwesend sind, um bei Problemen bei der Benutzung der iPads zur Verfügung zu stehen.

 

Zum Tagesordnungspunkt 6 der öffentlichen Sitzung erklärt Herr Oberbürgermeister Buchhorn Folgendes:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Verwaltung die Vorlage 2015/0410, „Überführung der AöR TBL in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung“, zurückzieht.

 

Grund dafür ist nicht, dass die Verwaltung ihre Auffassung zu diesem Vorschlag inhaltlich geändert hat. Wir sind unverändert der Auffassung, dass die erheblichen Steuerungs- und Führungsdefizite der AöR TBL im Konzern Stadt Leverkusen durch die Überführung in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung gravierend verbessert werden können, ohne dass Effizienz, Wirtschaftlichkeit und fachliche Qualität in der praktischen Aufgabenerledigung darunter leiden würden. Auch die konkrete Umsetzung dieser Rechtsformänderung nach dem in der Vorlage beschriebenen Prozedere wäre problemlos möglich.

 

Die Verwaltung hat für diesen Vorschlag in den letzten Wochen mit offenem Visier gekämpft und ich danke Herrn Stadtkämmerer Stein ausdrücklich für seinen Einsatz, der unverändert meine volle Unterstützung findet.

 

Dennoch bin ich gemeinsam mit Herrn Stein zu der Auffassung gelangt, dass wir die Vorlage für die heutige Ratssitzung zurücknehmen. Es hat in unserer Stadt eine gute Tradition, dass grundlegende strategische Entscheidungen nicht mit knappen Mehrheiten, sondern stets auf einer breiten politischen Basis erfolgen. Alle Gründungen und Strukturveränderungen im Konzern Stadt Leverkusen beruhten auf  breiten politischen Mehrheiten. Das ist vor allem deswegen von großer Bedeutung, weil derartige Entscheidungen stets langfristig angelegt sind und weder von veränderten Wahlergebnissen noch von Zufallsergebnissen in den entscheidenden Beschlussfassungen abhängig sein dürfen. Sie müssen nachhaltig stabil sein. Dies ist bei dieser Vorlage heute erkennbar noch nicht der Fall.

 

Ich sage ausdrücklich: Noch nicht der Fall. Denn wir halten an unserem inhaltlichen Anliegen unverändert fest. Wir werden weiterhin dafür werben, die Rechtsformänderung  mit einer nachhaltig tragfähigen Mehrheit zu beschließen. Die Verwaltung wird dazu zunächst eine noch detailliertere  Auswertung der vergangenen Jahre erarbeiten, aus der deutlich werden wird, dass es sich im Kern eben nicht um personen- sondern strukturbedingte Defizite handelt. Nicht ausschließen kann man allerdings, dass es in Einzelfällen auch spezifisch  personenbedingte Aspekte gegeben hat, die möglicherweise einer besonderen Würdigung bedürfen. Wir werden die Grundsatzthematik darauf basierend im ersten Quartal 2016 wieder auf die Tagesordnung der politischen Gremien bringen.

 

Ich gehe davon aus, dass der Verwaltungsrat, wie bereits vor geraumer Zeit als Absichtserklärung formuliert, Herrn Herwig für die passive Altersteilzeitphase des scheidenden Vorstands bis zum 31.12.2016 zum Vorstand bestellen wird. Herr Stein wird unverändert als zuständiger Dezernent Verwaltungsratsvorsitzender sein.

 

Meine Damen und Herren, als Oberbürgermeister habe ich sowohl eine Führungs- als auch Integrationsaufgabe. Dazu gehört auch, die Geduld aufzubringen, bis sich in langfristig angelegten strategischen Fragen nachhaltig tragfähige Mehrheiten gebildet haben; die es ermöglichen, diese Entscheidungen auch langfristig umzusetzen. Dafür werden wir unverändert in dieser Sache werben.“

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn fragt Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE), ob damit auch die Tagesordnungspunkte 6.1 bis 6.4 erledigt sind. Dieser erklärt, dass die Tagesordnungspunkte 6.1 bis 6.3 zunächst zurückgestellt sind, bis die neue Verwaltungsvorlage in die Beratung eingebracht wird. Er bittet darum, den Tagesordnungspunkt 6.4 heute zu beraten.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn erklärt, dass zum Tagesordnungspunkt 10 der öffentlichen Sitzung - „Flüchtlingsunterbringung“ - eine Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.03.15 auf den Tisch gelegt wurde. Herr Beigeordneter Märtens wird während der Beratung des Tagesordnungspunktes mündlich Stellung nehmen.

 

Zum Tagesordnungspunkt 25 der öffentlichen Sitzung - „Ausschussumbesetzungen“ - wurde eine Ergänzung vom heutigen Tag auf den Tisch gelegt.

 

Außerdem wurde ein Bürgerantrag vom 02.02.15 - „Aufgabe des Lehrstuhls für Rheinische Landesgeschichte an der Universität Bonn“, Vorlage Nr. 2015/0449 - auf den Tisch gelegt. Herr Oberbürgermeister Buchhorn schlägt vor, diesen als Tagesordnungspunkt 28 der öffentlichen Sitzung zu beraten.

 

Gegen die verteilte Arbeitstagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.

 

Zu Tagesordnungspunkt 23 der öffentlichen Sitzung - „Gesamtstädtisches Seveso-II-Konzept - Vorlage Nr. 2015/0445 - wird Herr Neuhalfen, TÜV Rheinland,  einen kurzen Beamervortrag halten und für Fragen zur Verfügung stehen.