Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Begrenzung der Vorstands-/Geschäftsführergehälter in städtischen Unternehmen, Betrieben und Beteiligungen
- Antrag der SPD-Fraktion vom 27.02.15

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.03.2015   RAT/007/2015 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2015/0434 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Antrag Dateigrösse: 191 KB Antrag 191 KB
Dokument anzeigen: 0434 - Antrag Dateigrösse: 80 KB 0434 - Antrag 80 KB

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern in Organen von städtischen Unternehmen, Betrieben und Beteiligungen Weisung, im Falle der personellen Neubesetzung eines Vorstands bzw. Geschäftsführers, eine neue Vergütungsstruktur einzuführen. Als Richtgröße gilt dabei das Jahresbruttoeinkommen der Besoldungsgruppe, in welcher der Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen eingruppiert ist, das nicht um mehr als 100% überschritten werden darf.


Rh. Ruß (SPD) gibt die als Anlage 1 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.


dafür:         46  (OB, 15 CDU, 13 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 1 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

Enth.:           1  (CDU)