Beschluss:

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern in Organen von städtischen Unternehmen, Betrieben und Beteiligungen Weisung, im Falle der personellen Neubesetzung eines Vorstands bzw. Geschäftsführers, eine neue Vergütungsstruktur einzuführen. Als Richtgröße gilt dabei das Jahresbruttoeinkommen der Besoldungsgruppe, in welcher der Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen eingruppiert ist, das nicht um mehr als 100% überschritten werden darf.

Rh. Ruß (SPD) gibt die als Anlage 1 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.

dafür:         46  (OB, 15 CDU, 13 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 1 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

Enth.:           1  (CDU)