Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12.2: Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Vorlage Nr. 2015/0350

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.03.2015   RAT/007/2015 
Beschluss:erledigt
Vorlage:  2015/0439 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt zunächst über den Tagesordnungspunkt 12.1, Antrag Nr. 2015/0425, abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           4  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  44  (OB, 17 CDU, 13 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 PRO NRW, 1 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Die Tagesordnungspunkte 12.2 bis 12.4 wurden durch Nachtrag von der Tagesordnung abgesetzt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über die Beschlussempfehlung des Finanz- und Rechtsausschusses abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.   Die von der Verwaltung zum 1. Januar 2016 vorgesehene Einführung der getrennten Erfassung biogener Abfälle mittels freiwilliger Biotonne wird zurückgestellt.

 

2.   Die Verwaltung wird gemeinsam mit der AVEA GmbH & Co. KG stattdessen beauftragt, unter Berücksichtigung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und des anstehenden Abfallwirtschaftsplanes NRW das in Leverkusen bereits etablierte und seit vielen Jahren bewährte Erfassungssystem für Grünabfälle in Leverkusen zu optimieren, z. B. durch

- geeignete Anreize zur Erhöhung des Anteils der Eigenkompostierung von Bioabfällen

- zusätzliche Möglichkeiten der Abgabe von Bioabfällen, insbesondere aus dem Küchenbereich, am Wertstoffzentrum in Leverkusen sowie am Biomassezentrum in Burscheid als zentrale Abgabestellen.

 

3.   Die Verwaltung wird beauftragt, das bisherige System für Abfallgebühren unter den Vorgaben rechtlicher Anforderungen zukunftsfähig zu modifizieren. Die Vorgehensweise soll sich an den entsprechenden Angaben in der Verwaltungsvorlage 2015/0350 (Begründung) orientieren.

 

dafür:         27  (OB, 2 CDU, 13 SPD, 4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW, 1 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

dagegen:  21  (15 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP)

 

Mit diesem Beschluss sind die Verwaltungsvorlage Nr. 2015/0350 sowie die Beschlusspunkte 1 und 2 der Verwaltungsvorlage Nr. 2015/0471 erledigt.

 

Abschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über den Beschlusspunkt 3 der Verwaltungsvorlage Nr. 2015/0471 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die aktuell seitens des Dualen Systems Deutschlands angeforderte Systembeschreibung für die Erfassung von Leichtverpackungen ab 2016 (Gelber Wertstoffsack) analog der derzeitigen Regelung fortzuschreiben.

 

- einstimmig -