Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II

Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Die Tagesordnungspunkte 2.1 - 2.6 werden gemeinsam beraten.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt folgenden ergänzenden Antrag zur Vorlage Nr. 2015/0471: „Die Einführung einer freiwilligen Biotonne im Bringsystem wird probeweise für 2 Jahre eingeführt. Vor Ablauf der Probezeit legt die Verwaltung zum 30.06.17 einen Erfahrungsbericht vor.“

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt, dass sich sein Änderungsantrag Nr. 2015/0425 auch auf die Vorlage Nr. 2015/0471 bezieht.

 

Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) zieht die Änderungsanträge der CDU-Fraktion Nrn. 2015/0441 und 2015/0440 zurück.

 

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion Nr. 2015/0439 wird von Rh. Ippolito (SPD) ebenfalls zurückgezogen. Weiter beantragt er, über die Beschlussempfehlung des Bürger- und Umweltausschusses vom 26.02.15 abzustimmen.

 

Rh. Eimermacher (CDU) lässt zunächst über den Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE Nr. 2015/0425, auch bezogen auf die Vorlage Nr. 2015/0471, abstimmen.

 

Finanz- und Rechtsausschuss:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  16  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

 

Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:     7  (4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE)

Enth.:           1  (CDU)

 

 

Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:     9  (3 CDU, 3 SPD, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE)

 

 

Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  10  (3 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 PRO NRW)

 

 

Anschließend stellt Rh. Eimermacher (CDU) den Antrag von Rh. Ippolito (SPD), über die Beschlussempfehlung aus dem Bürger- und Umweltausschuss abzustimmen, zur Abstimmung.

 

Finanz- und Rechtsausschuss:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

In der Fassung des Bürger- und Umweltausschusses vom 26.02.15

 

dafür:           9  (4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     8  (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP)

 

 

Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

In der Fassung des Bürger- und Umweltausschusses vom 26.02.15

 

dafür:           8  (4 SPD, 1 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE)

Enth.:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

In der Fassung des Bürger- und Umweltausschusses vom 26.02.15

 

dafür:           6  (3 SPD, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     3  (2 CDU, 1 OP)

Enth.:           1  (CDU)

 

 

Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

In der Fassung des Bürger- und Umweltausschusses vom 26.02.15

 

dafür:           7  (4 SPD, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

dagegen:     4  (3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

Mit dieser Abstimmung erübrigen sich weitere Abstimmungen in dieser Sache