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Überführung der Aufgaben der Anstalt des öffentlichen Rechts "Technische Betriebe der Stadt Leverkusen AöR" (TBL AöR) in die eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Technische Betriebe Leverkusen"

 

6.1

Änderungsantrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 21.02.15 zur Vorlage Nr. 2015/0410

2015/0435

 

6.2

Ergänzungsantrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 04.03.15 zum Antrag Nr. 2015/0435 und zur Vorlage Nr. 2015/0410

2015/0462

 

6.3

Verwendung von Einnahmen und Vermögen der TBL nach Umwandlung - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 06.03.15

2015/0460

 

6.4

Verwaltungsvorlage - m. Anfragen der Gruppe FDP v. 02.03.15 und 06.03.15 - m. Stn. v. 11.03.15

2015/0410

 

Die Tagesordnungspunkte 6.1 bis 6.4 werden gemeinsam beraten.

 

Im Laufe der Diskussion stellt Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) folgenden Antrag:

 

„Der Finanz- und Rechtsausschuss der Stadt Leverkusen spricht Herrn Gerlich für seine äußerst erfolgreiche Arbeit als Geschäftsführer der TBL AöR seine Anerkennung aus. Herr Gerlich hat sich in unserer Stadt verdient gemacht.“

 

Rh. Eimermacher (CDU) lässt über diesen Antrag später, vor der Abstimmung der Verwaltungsvorlage Nr. 2015/0410, abstimmen.

 

Herr Stadtkämmerer Stein gibt seine im Verwaltungsrat TBL gemachten Ausführungen zu Protokoll (s. Anlage).

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat

 

Wie Antrag Nr. 2015/0435

 

dafür:           6  (4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

dagegen:  10  (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 PRO NRW)

Enth.:           1  (Soziale Gerechtigkeit)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat

 

Wie Antrag Nr. 2015/0462

 

dafür:           6  (4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  10  (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 PRO NRW

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat

 

Wie Antrag Nr. 2015/0460

 

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  15  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

 

Abstimmung über den Antrag von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE), Herrn Gerlich zu danken:

 

dafür:           7  (4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     7  (4 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:           3  (1 CDU, 1 OP, 1 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2015/0410

 

dafür:           9  (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

dagegen:     8  (4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)