Beschlussentwurf:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt, die TBL AöR mit Wirkung zum 31.12.2015 aufzulösen. Die Satzung zur Aufhebung der Betriebssatzung für die TBL AÖR (Anlage 1) wird mit Wirkung zum 31.12.2015, 23:59 Uhr, beschlossen.

 

2.  Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung unter dem Namen „Technische Betriebe Leverkusen“ mit Wirkung zum 01.01.2016.

 

3.  Die Satzung über die eigenbetriebsähnliche Einrichtung TBL wird in der beigefügten Fassung (Anlage 2) beschlossen.  Die Aufgaben der TBL AöR werden durch die Stadt Leverkusen nach Maßgabe dieser Satzung auf die neu gegründete eigenbetriebsähnliche Einrichtung TBL übertragen.

     Die Vermögensgegenstände und die in diesem Zusammenhang bestehenden Verbindlichkeiten und sonstigen Verpflichtungen der bisherigen TBL AöR werden nach Maßgabe der Begründung in das Sondervermögen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung TBL übertragen.

 

4.  Die Verwaltung wird beauftragt, im zweiten Halbjahr 2015 in den Rat der Stadt Leverkusen eine Vorlage einzubringen, die die Bestellung des Betriebsleiters und die Bestellung der Betriebsausschussmitglieder der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung TBL zum 01.01.2016 entsprechend der Begründung zum Inhalt hat. 

 

5.  Der Rat empfiehlt den Mitgliedern des Verwaltungsrates der TBL AöR, den Vorstand der TBL AöR mit der administrativen Umsetzung der Beschlusspunkte 1 bis 3 zu beauftragen, Herrn Reinhard Gerlich als Vorstand der TBL AöR mit dem Eintritt in die Passivphase seiner Altersteilzeit  abzuberufen sowie Herrn Stadtkämmerer Frank Stein zum Vorstand zu bestellen.

 

6.  Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle zur Umsetzung der Beschlusspunkte 1 bis 4 erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen.

 

 

gezeichnet:

                                                           In Vertretung

 

 

Buchhorn                                         Stein

 

6

Überführung der Aufgaben der Anstalt des öffentlichen Rechts "Technische Betriebe der Stadt Leverkusen AöR" (TBL AöR) in die eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Technische Betriebe Leverkusen"

 

6.1

Änderungsantrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 21.02.15 zur Vorlage Nr. 2015/0410

2015/0435

 

6.2

Ergänzungsantrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 04.03.15 zum Antrag Nr. 2015/0435 und zur Vorlage Nr. 2015/0410

2015/0462

 

6.3

Verwendung von Einnahmen und Vermögen der TBL nach Umwandlung - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 06.03.15

2015/0460

 

6.4

Verwaltungsvorlage - m. Anfragen der Gruppe FDP v. 02.03.15 und 06.03.15 - m. Stn. v. 11.03.15

2015/0410

 

Die Tagesordnungspunkte 6.1 bis 6.4 werden gemeinsam beraten.

 

Im Laufe der Diskussion stellt Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) folgenden Antrag:

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLIESTE9 gibt zu Protokoll, dass der Stadt Leverkusen ein enormer Schaden entstehen sürde, wenn der Vorlage zugestimmt wird.

 

Im Laufe der Diskussion stellt Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) folgenden Antrag:

 

„Der Finanz- und Rechtsausschuss der Stadt Leverkusen spricht Herrn Gerlich für seine äußerst erfolgreiche Arbeit als Geschäftsführer der TBL AöR seine Anerkennung aus. Herr Gerlich hat sich in unserer Stadt verdient gemacht.“

 

Rh. Eimermacher (CDU) lässt über diesen Antrag später, vor der Abstimmung der Verwaltungsvorlage Nr. 2015/0410, abstimmen.

 

Herr Stadtkämmerer Stein gibt seine im Verwaltungsrat TBL gemachten Ausführungen zu Protokoll (s. Anlage).

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat

 

Wie Antrag Nr. 2015/0435

 

dafür:           6  (4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

dagegen:  10  (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 PRO NRW)

Enth.:           1  (Soziale Gerechtigkeit)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat

 

Wie Antrag Nr. 2015/0462

 

dafür:           6  (4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  10  (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 PRO NRW

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat

 

Wie Antrag Nr. 2015/0460

 

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  15  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

 

Abstimmung über den Antrag von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE), Herrn Gerlich zu danken:

 

dafür:           7  (4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     7  (4 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:           3  (1 CDU, 1 OP, 1 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2015/0410

 

dafür:           9  (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

dagegen:     8  (4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)