Gremium: Finanz- und Rechtsausschuss

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlussentwurf:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen erklärt die Absicht, die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über die Erbringung von ÖPNV-Leistungen an die Kraftverkehr Wupper-Sieg (KWS) AG auf Grundlage von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 vorzunehmen.

 

2.    Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, diese Absicht nach Art. 7 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 vorab bekanntzumachen.

 

3.    Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Leverkusen in den Organen der KWS AG werden gewiesen, in geeigneter Form auf die Umsetzung des in dieser Vorlage dargestellten Sachverhaltes hinzuwirken. Dies beinhaltet insbesondere einen Rechtsformwechsel der Gesellschaft von einer Aktiengesellschaft zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sowie ggf. notwendige gesellschaftsvertragliche Änderungen bei der Herweg Busbetrieb GmbH.

 

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Vorbereitung der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages an die KWS vorzunehmen.

 

5.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Anzeigeverfahren gemäß § 115 GO NRW bei der Kommunalaufsicht durchzuführen.

 

gezeichnet:                                      In Vertretung                    In Vertretung

 

Buchhorn                                         Stein                                      Deppe


Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

- einstimmig -