Gremium: Finanz- und Rechtsausschuss

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:                1 (BÜRGERLISTE)

dagegen:         15 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:               1 (PRO NRW)