Die Tagesordnungspunkte 2.1 - 2.6 werden gemeinsam beraten.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt folgenden ergänzenden Antrag zur Vorlage Nr. 2015/0471: „Die Einführung einer freiwilligen Biotonne im Bringsystem wird probeweise für 2 Jahre eingeführt. Vor Ablauf der Probezeit legt die Verwaltung zum 30.06.17 einen Erfahrungsbericht vor.“

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt, dass sich sein Änderungsantrag Nr. 2015/0425 auch auf die Vorlage Nr. 2015/0471 bezieht.

 

Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) zieht die Änderungsanträge der CDU-Fraktion Nrn. 2015/0441 und 2015/0440 zurück.

 

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion Nr. 2015/0439 wird von Rh. Ippolito (SPD) ebenfalls zurückgezogen. Weiter beantragt er, über die Beschlussempfehlung des Bürger- und Umweltausschusses vom 26.02.15 abzustimmen.

 

Rh. Eimermacher (CDU) lässt zunächst über den Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE Nr. 2015/0425, auch bezogen auf die Vorlage Nr. 2015/0471, abstimmen.

 

Finanz- und Rechtsausschuss:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  16  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

 

Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:     7  (4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE)

Enth.:           1  (CDU)

 

 

Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:     9  (3 CDU, 3 SPD, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE)

 

 

Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  10  (3 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 PRO NRW)

 

 

Anschließend stellt Rh. Eimermacher (CDU) den Antrag von Rh. Ippolito (SPD), über die Beschlussempfehlung aus dem Bürger- und Umweltausschuss abzustimmen, zur Abstimmung.

 

Finanz- und Rechtsausschuss:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

In der Fassung des Bürger- und Umweltausschusses vom 26.02.15

 

dafür:           9  (4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     8  (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP)

 

 

Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

In der Fassung des Bürger- und Umweltausschusses vom 26.02.15

 

dafür:           8  (4 SPD, 1 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE)

Enth.:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

In der Fassung des Bürger- und Umweltausschusses vom 26.02.15

 

dafür:           6  (3 SPD, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     3  (2 CDU, 1 OP)

Enth.:           1  (CDU)

 

 

Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

In der Fassung des Bürger- und Umweltausschusses vom 26.02.15

 

dafür:           7  (4 SPD, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

dagegen:     4  (3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

Mit dieser Abstimmung erübrigen sich weitere Abstimmungen in dieser Sache

 

Die Vorsitzende der Bezirksvertretung I, Frau Sidiropulos, der Vorsitzende der Bezirksvertretung II, Herr Schiefer, und der stv. Vorsitzende der Bezirksvertretung III, Herr Pockrand, schließen die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretungen I, II und III gegen 18:10 Uhr.