Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden lehnt den Bürgerantrag auf Einführung einer Baumschutzsatzung für die Stadt Leverkusen ab.


Rh. Schönberger (CDU) verweist auf die eindeutige Beschlusslage gemäß Begründung der Verwaltungsvorlage.

 

Da die Bürgerantragstellerin, Frau von Bonin, Rederecht beantragt hat, lässt Rh. März (SPD) hierüber abstimmen.

 

dafür:           6  (2 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP)

dagegen:     4  (3 CDU, 1 SPD)

 

Frau von Bonin erläutert anschließend ihren Bürgerantrag.


dafür:           9  (3 CDU, 3 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 OP)

dagegen:     1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)