Beschluss:

Die als Anlage 3 zur Niederschrift beigefügte Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung für Kinder in Tagespflege oder in der offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Leverkusen ab dem 01.08.2015 wird beschlossen.

dafür:         47  (OB, 17 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)