Beschluss:

 

1.    Der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise am Standort Felderstraße 160 wird zugestimmt.

 

2.    Die Gesamtbaukosten für die Maßnahme betragen einschließlich der Außenanlagen und der Einrichtung 1.565.800 €  inklusive Mehrwertsteuer.

 

3.    Die erforderlichen Mittel stehen im Ergebnis- und Finanzplan bereit. 

 

4.    Mit der Durchführung der Maßnahmen ist nach Beschlussfassung gemäß der vorgegebenen Zeitplanung zu beginnen.

 

5.    Der Ratsbeschluss vom 15.07.14 zur baurechtlichen Überplanung des Geländes des ehemaligen Jugendhauses Rheindorf zu einer dem Gemeinwohl dienenden Freizeit-/Naherholungsfläche wird nur für die durch die Containeranlage genutzte Fläche so lange ausgesetzt, wie dieser Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen in Containerbauweise genutzt werden muss.


Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt, wie in der Variante 3 der ergänzenden Stellungnahme der Verwaltung vom 11.05.15, das Gebäude um 180° zu drehen und nach Süden zu verschieben.

 

dafür:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  43  (OB, 15 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)

Enth.:           4  (2 CDU, 2 PRO NRW)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über die Vorlage einschließlich der geänderten Fassung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I zu Punkt 5 abstimmen.


dafür:         45  (OB, 15 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

Enth.:           2  (CDU)