Beschluss:

 

1.     Der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise am Standort Fester Weg / Schopenhauerstraße wird zugestimmt.

 

2.     Die  Gesamtbaukosten für die Maßnahme betragen einschließlich der Außenanlagen und der Einrichtung 1.565.800 €  inklusive Mehrwertsteuer.

 

3.     Die erforderlichen Mittel stehen im Ergebnis- und Finanzplan bereit.

 

4.     Mit der Durchführung der Maßnahmen ist nach Beschlussfassung gemäß der vorgegebenen Zeitplanung zu beginnen.

 

Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

dafür:         46  (OB, 14 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     2  (PRO NRW)

Enth.:           4  (2 CDU, 2 FDP)