Beschluss:

 

Wie Antrag

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt zu Protokoll, dass die BÜRGERLISTE nicht feststellen könne, dass die Verwaltung an dem Thema arbeite.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn gibt einen Sachstandsbericht und verweist auf die Mitteilung aus z.d.A.: Rat Nr. 3 vom 02.04.15, Seiten 57 und 58. Er erklärt, dass die WGL in einem Schreiben vom 04.05.15 erklärt habe, als möglicher Investor für einen Vollsortimenter aufzutreten.

 

Rh. Ippolito (SPD) erklärt, dass er zur Kenntnis nehme, dass Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) den Auftrag, im Rat für das Wohl der Stadt Leverkusen zu arbeiten entweder nicht ernst oder nicht zur Kenntnis nehme.

 

Rh. Ippolito (SPD) erklärt sich auf Bitte von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) einverstanden, seine vorgenannte Äußerung zu Protokoll zu nehmen.

dafür:           6  (4 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 PRO NRW)

dagegen:  45  (OB, 17 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn unterbricht die Sitzung für eine Pause.