Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt zunächst über die Ziffern 1 und 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.   Der Jahresabschluss 2014 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung KulturStadtLev (KSL) wird festgestellt.

 

2.   Der Deckung des Jahresfehlbetrags in Höhe von 9.396.410,28 € aus der Kapitalrücklage wird zugestimmt.

 

dafür:         47  (OB, 17 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     4  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (PRO NRW)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über die Ziffer 4 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

4.   Dem Betriebsausschuss KSL wird Entlastung erteilt.

 

dafür:         34  (OB, 14 CDU, 11 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     4  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (PRO NRW)

 

Rf. Arnold, Rh. Baake, Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens, Rh. Bastian, Rf. Bunde, Rf. Geisel, Rh. Dr. Klose, Rf. Kumfert, Rh. Lindlar, Herr Bürgermeister Marewski, Rh. Omankowsky, Rf. von Styp-Rekowski und Herr Bürgermeister Wölwer haben gemäß § 5 Abs. 2 EigVO NRW i. V. m. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.