Die Tagesordnungspunkte 3.1 (Vorlage Nr. 2015/0510) und 3.2 (Antrag Nr. 2015/0552) werden gemeinsam beraten.

 

Der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Pockrand (SPD), und Herr Wollenhaupt (CDU) sprechen sich für eine Vertagung des Tagesordnungspunktes bis nach dem Ablauf der 6-monatigen Probephase und der anschließenden Bürgerbefragung aus. Herr Vennemann (FDP) und Frau Lorenz (BÜRGERLISTE) sprechen dagegen.

 

Beschluss:

 

Die Tagesordnungspunkte 3.1 (Vorlage Nr. 2015/0510) und 3.2 (Antrag Nr. 2015/0552) werden in die Sitzung nach dem Abschluss der 6-monatigen Probephase des Radfahrverbots und der anschließenden Bürgerbefragung vertagt.

 

dafür:         10  (4 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)

dagegen:     2  (1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)