Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Verkaufsoffene Sonntage 2016
- 17. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonntagen
- Änderung des Kriterienkatalogs

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.06.2015   Bez. III/008/2015 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2015/0547 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit v. g. Änderung


Herr Bezirksvorsteher Schönberger übergibt den Vorsitz an den stellvertretenden Bezirksvorsteher, Herrn Pockrand (SPD).

 

Herr Blum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, die verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr von 11 auf 9 zu reduzieren.

 

dafür:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     8  (3 CDU, 4 SPD, 1 FDP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Frau Weber (01) weist für die Verwaltung darauf hin, dass die Ziffer II der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur 17. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 03. April 1997 (Anlage I der Vorlage) wie folgt zu ändern ist:

 

„Diese Verordnung tritt am 01.01.2016 in Kraft.“


dafür:           8  (3 CDU, 4 SPD, 1 FDP)

dagegen:     1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger (CDU) hat gemäß § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.