Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Endausbau der Straße Am Scherfenbrand

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.06.2015   Bez. III/008/2015 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2015/0567 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger teilt mit, dass er ein am Vorabend des Sitzungstages in seinen Hausbriefkasten eingeworfenes an alle Bezirksvertreter adressiertes Schreiben eines Anwohners, Herrn Martens, erhalten hat, der verschiedene Anregungen zum Ausbau der Straße Am Scherfenbrand gemacht hat.

 

Herr Schmitz (66) erläutert den gemäß der Vorlage vorgesehenen einfachen Ausbau der Straße Am Scherfenbrand, der sich am bereits vorhandenen Teilstück orientiert.

 

Herr Pockrand (SPD) beantragt, Punkt 2 der Vorlage herauszunehmen. Der Endausbau der Straße Am Scherfenbrand soll komplett umgesetzt und der Endausbau des Abschnitts zwischen dem Eckbereich (Höhe Haus-Nr. 168a) und dem Ende der Bebauung, wie mit Punkt 2 des Beschlussentwurfes der Vorlage der Verwaltung vorgesehen, nicht mittelfristig verschoben werden.

 

Herr Wollenhaupt (CDU) beantragt zu Punkt 3 des Beschlussentwurfes, statt der gemäß Variante I vorgesehenen Trennung des Gehweges auf der Westseite von der Fahrbahn (durch eine markierte Doppellinie und Leitpfosten) eine Abgrenzung durch eine zur Entwässerung unterbrochene Bordsteinkante vorzusehen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Blum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird alternativ zum Vorschlag der Verwaltung über einen ebenerdigen Ausbau der Straße Am Scherfenbrand diskutiert.

 

Herr Blum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt einen Antrag auf Vertagung, da seines Erachtens noch Gesprächsbedarf besteht.

 

Rh. Bakaric (DIE LINKE) beantragt, einem Vertreter der anwesenden Bürger ein vierminütiges Rederecht zu erteilen. Dem stimmt die Bezirksvertretung zu.

 

Herr Martens ergreift für die Bürger das Wort. Er kritisiert, dass die Bürger nicht ausreichend beteiligt wurden und zu wenig Informationen zu den Anliegerbeiträgen erhalten hätten. Außerdem spricht er sich für einen ebenerdigen Ausbau der Straße Am Scherfenbrand aus.

 

Herr Schmitz (66) verweist auf die in der Anlage 01 zur Vorlage Nr. 2015/0567 beschriebene Bürgerbeteiligung. 35 % der angeschriebenen Anlieger haben sich zum Ausbau geäußert. Von 65 % der angeschriebenen Anlieger liegt keine Rückäußerung vor, so dass die Verwaltung hier davon ausgeht, dass die Entwurfsplanung akzeptiert wird.

 

Herr Schmitz weist nachdrücklich darauf hin, dass die Verwaltungsvorlage gemäß Planungsvorgabe der Bezirksvertretung vom 26.09.2013 keinen ebenerdigen Ausbau vorsieht. Die Bezirksvertretung hatte sich für einen einfachen Ausbau ohne Verkehrsberuhigung analog dem Straßenabschnitt zwischen Mülheimer Straße und Am Märchen, mit beidseitigen Gehwegen, ausgesprochen.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger lässt zunächst über den Vertagungsantrag von Herrn Blum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abstimmen.

 

dafür:           2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:     8  (4 CDU, 4 SPD)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Änderungsanträge lässt Herr Bezirksvorsteher Schönberger über die Punkte des Beschlussentwurfes der Vorlage einzeln abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.   Der Planung zum Endausbau der Straße Am Scherfenbrand für den Abschnitt zwischen Freudenthaler Weg und Eckbereich (Höhe Haus-Nr. 168a) wird zugestimmt.

 

dafür:           9  (4 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           1  (FDP)

 

Abstimmung:

 

Wie Punkt 2 des Beschlussentwurfes der Vorlage

 

dafür:           5  (4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     5  (4 SPD, 1 FDP)

 

Damit wird die mittelfristige Verschiebung des Endausbaus der Straße Am Scherfenbrand für den Abschnitt zwischen dem Eckbereich (Höhe Haus-Nr. 168a) und dem Ende der Bebauung bei Stimmengleichheit abgelehnt und somit der Endausbau dieses Abschnittes zum jetzigen Zeitpunkt gemäß der Planung der Verwaltung befürwortet.

 

Beschluss:

 

3.   Der Planung zur Herstellung eines Gehweges Am Scherfenbrand zwischen Friedhof/ Ende der Bebauung und Bensberger Straße gemäß Variante I mit der Änderung  - Trennung des Gehweges auf der Westseite von der Fahrbahn durch eine zur Entwässerung unterbrochene Bordsteinkante - wird zugestimmt.

 

dafür:           9  (4 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           1  (FDP)