Im Verlauf der Diskussion beantragt Rh. Ippolito (SPD) für
die SPD-Fraktion, die Verwaltungsvorlage Nr. 2015/0580 geheim abzustimmen. Das erforderliche
Quorum für eine geheime Abstimmung ist erfüllt.
Zunächst lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über den Antrag Nr.
2015/0574 als Prüfauftrag in der Fassung der Bezirksvertretung für den
Stadtbezirk III abstimmen.
Beschluss:
Die Verwaltung prüft eine Umsetzung des sogenannten „Urban
Gardenings“.
dafür: 39 (OB, 13 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)
dagegen: 11 (3 CDU, 4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW, 2 FDP)
Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über die Ziffer 1 des
Antrages Nr. 2015/0597 abstimmen.
Beschluss:
Wie Antrag Nr. 2015/0597 zu Ziffer 1
dafür: 2 (FDP)
dagegen: 48 (OB, 16 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)
Damit ist die Ziffer 1 des Antrages abgelehnt.
Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) erklärt daraufhin die Ziffer 2 des Antrages
Nr. 2015/0597 für erledigt.
Es folgt die Abstimmung über den Antrag Nr. 2015/0619
Beschluss:
Wie Antrag
dafür: 16 (14 SPD, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 34 (OB, 16 CDU, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Für die geheime Abstimmung zur Vorlage Nr. 2015/0580 werden von den Fraktionen folgende Stimmzähler benannt:
Rh. Feister (CDU), Rh. Theis (SPD), Rf. Gürcali (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt geheim über die Vorlage Nr. 2015/0580 abstimmen.
Nach Abschluss der Abstimmung verkündet Herr Oberbürgermeister Buchhorn das Ergebnis:
abgegebene Stimmen : 50
ungültige Stimmen: 1
gültige Stimmen: 49
dafür: 20
dagegen: 28
Enth.: 1
Somit ist die Vorlage Nr. 2015/0580 abgelehnt.