Beschluss:

 

1. Die Stadt Leverkusen übernimmt für das Klinikum aufgrund einer Darlehensumwandlung eine Ausfallbürgschaft von 7.644.457,31 € abzgl. eines zum Zeitpunkt der Umschuldung erfolgten Tilgungsanteils.

 

2. Die Stadt Leverkusen übernimmt für das Klinikum aufgrund einer Darlehensumwandlung eine Ausfallbürgschaft von 4.729.164,50 € abzgl. eines zum Zeitpunkt der Umschuldung erfolgten Tilgungsanteils.

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein entsprechendes Anzeigeverfahren gemäß § 87 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW einzuleiten.

dafür:         45  (OB, 16 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

Enth.:           3  (BÜRGERLISTE)