Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen und nach Tagesordnungspunkt 3 beraten.

 

Zunächst erhält Herr Bermes für die Antragsteller des Bürgerantrages Nr. 2015/0635 das Wort. Anschließend erläutern die nachfolgend aufgeführten Schülerinnen und Schüler die Projekte an ihren Schulen:

 

-      Soner Ünal, Schüler der Theodor-Wuppermann-Schule, Arbeit in der Internationalen Förderklasse

 

-      Yusra Merabeti, Schülerin der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule, Flüchtlingsprojekte an Käthe-Kollwitz-Gesamtschule

 

-      Michel Thalis, Schülersprecher des Landrat-Lucas-Gymnasiums, Cafè International

 

-      Lorenz Nachreiner, Schüler des Lise-Meitner-Gymnasiums, Willkommensprojekte am Lise-Meitner-Gymnasium

 

-      Svenja Steinbrenner, Schülerin der Gesamtschule Schlebusch, Projekt zusale

 

Mit den Vorträgen ist der Bürgerantrag Nr. 2015/0635 erledigt.

 

Im Verlauf der Diskussion regt Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an, im Herbst ein Fest zu veranstalten, zu dem alle Helfer, die sich ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern und alle Flüchtlinge eingeladen werden.

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) gibt die als Anlage 3 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) beantragt, dass die Verwaltung einen anderen Standort als Rheindorf-Nord für die Zentrale Unterbringungseinrichtung suchen solle. Falls dieser Antrag abgelehnt und die Zentrale Unterbringungseinrichtung an der Solinger Straße beschlossen werde, beantragt er, auf die Standorte Felderstraße und Memelstraße für die Unterbringung von Flüchtlingen zu verzichten.

 

Nach ausführlicher Diskussion lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn zunächst über den Antrag Nr. 2015/0636 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag Nr. 2015/0636

 

dafür:           2  (PRO NRW)

dagegen:  48  (OB, 16 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Da der Rat den 3. Sachstandsbericht gemäß Anlage 1 der Vorlage 2015/0600 zur aktuellen Situation der Flüchtlinge in Leverkusen zur Kenntnis genommen hat, lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn anschließend über den Punkt 2 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2015/0600 abstimmen.

 

Beschluss:

 

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, die unter Punkt 2 in der Begründung der Vorlage aufgezeigten Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen (Containeranlagen, Notunterkünfte, Errichtung von Wohnbauten sowie die Anmietung von Objekten) zu prüfen und die zur Realisierung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

 

dafür:         48  (OB, 16 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     2  (PRO NRW)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt anschließend über den Antrag von Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE), für die Zentrale Unterbringungseinrichtung einen anderen Standort als Rheindorf-Nord zu suchen, abstimmen.

 

dafür:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

dagegen:  39  (OB, 13 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           5  (3 CDU, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt daraufhin über Punkt 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2015/0600 in der Fassung des Finanz- und Rechtsausschusses abstimmen, dies bedeutet, die Verwaltungsvorlage um die ersten 4 Beschlusspunkte des Ergänzungsantrags der SPD-Fraktion, Nr. 2015/0616, zu erweitern.

 

Beschluss:

 

3.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes Nordrhein-Westfalen am Standort „Solinger Straße“ mit der Bezirksregierung Köln abzustimmen und weiter vorzubereiten.

Die Verwaltung entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Land ein Kommunikations- und Informationskonzept, damit die Bevölkerung frühzeitig, regelmäßig und umfassend über die Planungen zur ZUE und die begleitenden Maßnahmen einbezogen und unterrichtet wird.

Für den Stadtteil Rheindorf wird ein Stadtteilmanager zur besseren Koordination der Arbeit im Stadtteil etabliert. Diese Stelle begleitet u.a. verknüpfende Maßnahmen, wie einen Runden Tisch – als Anlaufstelle für Nachbarn, ansässige Akteure (z.B. Vereine/ Kirchen etc.) und ehrenamtliche Helfer.

Ferner wird ebenfalls ein Sicherheitskonzept entwickelt, das insbesondere das Umfeld der ZUE umfasst. Hierzu zählen etwa die Einrichtung einer Beleuchtung auf der Solinger Straße und der anliegenden Straßen sowie ein zusätzlicher Bürgersteig auf der Solinger Straße.

Die Verwaltung prüft, ob das Angebot der auf der Solinger Straße verkehrenden Buslinie 253 im Zusammenhang mit der ZUE ausgebaut werden kann.

 

dafür:         39  (OB, 12 CDU, 14 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     9  (3 CDU, 4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

Enth.:           1  (CDU)

 

Daraufhin lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über den Antrag von Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) abstimmen, auf die Standorte Felderstraße und Memelstraße für die Unterbringung von Flüchtlingen zu verzichten.

 

dafür:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

dagegen:  41  (OB, 13 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

Enth.:           3  (CDU)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt nun über den Antrag Nr. 2015/0602 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           4  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  46  (OB, 16 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Es folgt die Abstimmung zum Punkt 5 des Beschlussentwurfes des Antrages Nr. 2015/0616

 

Beschluss:

 

Sobald die Anzahl der Flüchtlinge die Schließung eines Container-Standortes

in Leverkusen möglich macht, wird der Container-Standort an der

Felderstraße als Erster geschlossen.

 

dafür:         25  (2 CDU, 14 SPD, 4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  23  (OB, 13 CDU, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP)

Enth.:           2  (1 CDU, 1 LEV PARTEI)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über den Antrag Nr. 2015/0617 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:         21  (14 SPD, 4 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  29  (OB, 16 CDU, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 1 LEV PARTEI)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Zuletzt lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über den Antrag Nr. 2015/0618 in der Fassung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wird die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) am Standort Rheindorf errichtet, wird geprüft, ob das gesamte Gelände vollständig erschlossen werden kann, um nach der Beendigung des Nutzungsvertrags mit dem Land NRW und anschließendem Rückbau des Gebäudes der Flüchtlingseinrichtung das Gelände als städtische Entwicklungsfläche zu verwenden und einer neuen Nutzung als Gewerbegebiet zuzuführen.

 

dafür:         36  (OB, 6 CDU, 14 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

dagegen:  14  (10 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 PRO NRW)