Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen und nach dem vorgezogenen Tagesordnungspunkt 20 behandelt.

 

Rh. Ippolito (SPD) bittet um getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2 des Beschlussentwurfes des Antrags.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt zunächst über den Punkt 1 des Beschlussentwurfes des Antrags abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag zu Punkt 1 des Beschlussentwurfes

 

dafür:           4  (2 PRO NRW, 2 FDP)

dagegen:  42  (OB, 13 CDU, 14 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

 

Damit ist Punkt 1 des Beschlussentwurfes des Antrags abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über den Punkt 2 des Beschlussentwurfes des Antrags abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung werden aufgefordert, schnellstmöglich die Voraussetzungen der Asylbewerber zur Integration zu verbessern. Dazu gehört folgende Maßnahme:

 

Es werden ausreichend Finanzmittel bereitgestellt, so dass die Kommunen allen ihnen zugewiesenen anerkannten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern umgehend qualifizierte Deutschkurse anbieten können.

 

dafür:         46  (OB, 15 CDU, 14 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

Enth.:           2  (PRO NRW)