Sitzung: 22.06.2015 RAT/009/2015
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2015/0609
Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen und nach dem vorgezogenen Tagesordnungspunkt 20 behandelt.
Rh. Ippolito (SPD) bittet um getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2 des Beschlussentwurfes des Antrags.
Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt zunächst über den Punkt 1 des Beschlussentwurfes des Antrags abstimmen.
Beschluss:
Wie Antrag zu Punkt 1 des Beschlussentwurfes
dafür: 4 (2 PRO NRW, 2 FDP)
dagegen: 42 (OB, 13 CDU, 14 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)
Damit ist Punkt 1 des Beschlussentwurfes des Antrags abgelehnt.
Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über den Punkt 2 des Beschlussentwurfes des Antrags abstimmen.
Beschluss:
Die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung werden aufgefordert, schnellstmöglich die Voraussetzungen der Asylbewerber zur Integration zu verbessern. Dazu gehört folgende Maßnahme:
Es werden ausreichend Finanzmittel bereitgestellt, so dass die Kommunen allen ihnen zugewiesenen anerkannten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern umgehend qualifizierte Deutschkurse anbieten können.
dafür: 46 (OB, 15 CDU, 14 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)
Enth.: 2 (PRO NRW)