Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2.3: Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 11.06.15 zur Vorlage Nr. 2015/0600

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.06.2015   SBP/010/2015 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren 
Gremium:Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  2015/0616 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 0616 - Antrag Dateigrösse: 87 KB 0616 - Antrag 87 KB

Rf. Lunau (SPD) erläutert den Ergänzungsantrag ihrer Fraktion Nr. 2015/0616. Frau Bürgermeisterin Lux (SPD) und Rh. Richrath (SPD) ergänzen die Ausführungen, dass die Einrichtung der Position eines Stadtteilmanagers für eine Steuerung des Umfelds einer ZUE in die Verhandlungsgespräche mit dem Land Nordrhein-Westfalens aufgenommen werden sollten, um die positiven Entwicklungen im Stadtteil Rheindorf der letzten Jahre zu sichern.

 

Herr Beigeordneter Märtens erläutert auf Nachfrage von Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dass die Kommunikation mit den Bürgern im Rahmen von Informationsveranstaltungen erweitert wird, sobald Ergebnisse aus den Verhandlungen mit dem Land Nordrhein-Westfalen vorliegen.

 

Herr Beigeordneter Märtens gibt zudem zu Protokoll, dass die durch die SPD-Fraktion in ihrem Ergänzungsantrag Nr. 2015/0616 aufgeführten Punkte 1 -4 in das Konzept der Verwaltung und somit in die Verhandlungen mit dem Land Nordrhein-Westfalen aufgenommen werden und den politischen Gremien bezüglich dieser Antragspunkte berichtet wird. Dies wird zur Vorlage unter TOP 2.1 als Ergänzung in beiden Ausschüssen beschlossen.

 

Der Punkt 5 des Antrags der SPD-Fraktion Nr. 2015/0616 wird in beiden Ausschüssen kontrovers diskutiert. Herr Beigeordneter Märtens erläutert, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Priorisierung einer Aufgabe der einzelnen Containerstandorte zu früh sei und dies erst nach der Laufzeit von 5 Jahren entschieden werden sollte.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt über den Punkt 5 des Antrags der SPD- Fraktion, Nr. 2015/0616 („Sobald die Anzahl der Flüchtlinge die Schließung eines ContainerStandortes in Leverkusen möglich macht, wird der ContainerStandort an der Felderstraße als Erster geschlossen“) für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag zu Punkt 5:

 

dafür:           9  (5 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE

                        1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  10  (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

 

 

Rh. Stefan Hebbel (CDU) lässt über den Punkt 5 des Antrags der SPD- Fraktion, Nr. 2015/0616 („Sobald die Anzahl der Flüchtlinge die Schließung eines ContainerStandortes in Leverkusen möglich macht, wird der ContainerStandort an der Felderstraße als Erster geschlossen“) für den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag zu Punkt 5

 

dafür:           8  (4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE,

                           1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen      9  (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

 

 


Rf. Lunau (SPD) erläutert den Antrag ihrer Fraktion. Frau BM Lux (SPD) und Rh. Richrath stellen ergänzend dar, dass die Position eines Stadtteilmanagers für die Steuerung für das Umfeld einer ZUE, mit in die Verhandlungsgespräche des Landes Nordrhein-Westfalens aufgenommen werden sollten, um die positiven Entwicklungen im Stadtteil Rheindorf zu sichern.

 

Herr Beigeordneter Märtens erläutert auf Nachfrage von Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dass die Kommunikation mit den Bürgern im Rahmen von Informationsveranstaltungen ausgeweitet wird, sobald Ergebnisse in den Verhandlungen mit dem Land Nordrhein-Westfalen vorliegen.

Die durch die SPD-Fraktion in ihrem Antrag aufgeführten Punkte werden in die Verhandlungen mit dem Land Nordrhein-Westfalen aufgenommen.

Priorisierung der Aufgaben der Standorte: zu früh, Laufzeit von 5 Jahren, in 5 Jahren weiter überlegen.

Punkte 1 – 4 werden in die Verhandlungen mitaufgenommen.