Sitzung: 15.06.2015 SBP/010/2015
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren
Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2015/0618
Rh. Richrath (SPD) erläutert den Antrag seiner Fraktion.
Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erkundigt sich, inwieweit schon jetzt eine vollständige gewerbliche Erschließung des Gebietes sinnvoll ist und schlägt vor, den Antrag der SPD-Fraktion in einen Prüfauftrag an die Verwaltung umzuformulieren.
Frau Beig. Deppe erläutert, dass in der Gesamtprüfung des Standortes Solinger Straße die Gesamterschließung, auch im Hinblick auf die Kosten, überprüft werden muss und dies dann erneut den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt wird.
Rh. Ippolito (SPD) schlägt daher folgenden Änderungsantrag zur Abstimmung für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen vor:
„Wird die Zentrale
Unterbringungseinrichtung (ZUE) am Standort Rheindorf
errichtet, wird geprüft,
ob das gesamte Gelände vollständig erschlossen werden kann, um nach der Beendigung
des Nutzungsvertrags mit dem Land NRW und anschließendem Rückbau des Gebäudes
der Flüchtlingseinrichtung das Gelände als städtische Entwicklungsfläche zu
verwenden und einer neuen Nutzung als Gewerbegebiet zuzuführen.“
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Änderungsantrag als Prüfauftrag
- einstimmig -
Rh. Stefan Hebbel (CDU) lässt über den Änderungsantrag im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren abstimmen:
„Wird die Zentrale
Unterbringungseinrichtung (ZUE) am Standort Rheindorf
errichtet, wird geprüft,
ob das gesamte Gelände vollständig erschlossen werden kann, um nach der Beendigung
des Nutzungsvertrags mit dem Land NRW und anschließendem Rückbau des Gebäudes
der Flüchtlingseinrichtung das Gelände als städtische Entwicklungsfläche zu
verwenden und einer neuen Nutzung als Gewerbegebiet zuzuführen.“
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Änderungsantrag als Prüfauftrag
- einstimmig -
Rh. Richrath (SPD) erläutert den Antrag seiner Fraktion.