Rh. März (SPD) erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.

 

Durch den Antrag Nr. 2015/0642 wurde der in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III am 11.06.15 zu Punkt 2 vertagte Antrag Nr. 2014/0085 überholt und von der SPD-Fraktion zwischenzeitlich für erledigt erklärt.

 

Herr Wollenhaupt (CDU) weist darauf hin, dass gemäß des Beschlusses der Bezirksvertretung III vom 11.06.15 zunächst der Erfolg der beschlossenen Maßnahmen abgewartet werden sollte, bevor die Einrichtung von Kreisverkehren geprüft wird. Er möchte daher den Punkt 1 des Antrags der SPD-Fraktion um 1 Jahr nach Umsetzung dieser Maßnahmen vertagen.

 

Herr Kern (SPD) hält eine Vertagung um einen Zeitraum von 6 Monaten nach Umsetzung der bisher beschlossen Maßnahmen für angemessen.

 

Herr Pockrand (SPD) kann sich einer Vertagung um 6 Monate anschließen und bittet darum, über die Punkte 2 und 3 des Antrags heute abstimmen zu lassen.

 

Herr Schmitz (66) erläutert, dass gemäß der Beschlussfassung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III vom 11.06.15 eine zusätzliche Rechtsabbiegespur von der Alkenrather Straße auf die Gustav-Heinemann-Straße sowie eine optimierte Querung für Fußgänger und Radfahrer in Höhe der Kastanienallee von der Verwaltung geplant werden sollen. Da Waldflächen betroffen sind, sind noch eine weitergehende Klärung und eine Beteiligung des Beirates für Landschaft und Natur vorgesehen. Die Verwaltung beabsichtigt, der Politik möglichst noch in diesem Jahr einen entsprechenden Planungs- und Baubeschluss vorzulegen, sodass eine Umsetzung nach erfolgter Planung - vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Genehmigung - gegebenenfalls in 2016 erfolgen könnte.

 

Beschluss:

 

1. Der Punkt 1 des Antrags Nr. 2015/0642 wird bis 6 Monate nach der Umsetzung einer zusätzlichen Rechtsabbiegespur von der Alkenrather Straße auf die Gustav-Heinemann-Straße sowie einer optimierten Querung für Fußgänger und Radfahrer in Höhe der Kastanienallee vertagt.

 

- einstimmig -

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verlängerung bzw. Ausweitung der Tempo 30-Regelung auf der Alkenrather Straße zu prüfen und der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III anschließend eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen.

 

dafür:         11  (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 pro Deutschland)

Enth.:           2  (1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit den Anbietern von Navigationssoftware speziell für LKW mit der Zielsetzung aufzunehmen, dass die Alkenrather Straße nicht mehr als Routenempfehlung für den LKW-Durchgangsverkehr Berücksichtigung findet.

 

- einstimmig -